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Neues

An dieser Stelle präsentieren wir, aktuelle Gerichtsurteile, Gesetzesvorlagen und Gesetzesänderungen.

Der Bundesfinanzhof hat am 21.07.2011 zwei neue Urteile verkündet. Hierin wurde die Festsetzung des Solidaritätszuschlages zur Einkommens- und Körperschaftssteuer bis zum Jahr 2007 für verfassungsgemäß erklärt. Begründet wurden diese Entscheidungen, im Wesentlichen, damit, dass der "Soli" nach wie vor, zur Kostendeckung des erhöhten Finanzbedarfs des Bundes zur Wiederherstellung der deutschen Einheit erfortderlich sei. Gleichwohl dürfe der "Soli" nicht zu einem ständigen Instrument der Steuerumverteilung werden. Der "Soli" könne jedoch dann nicht mehr als verfassunsggemäß angesehen werden, wenn dieser zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung werde.

Familienrecht BGH Urteil v. 16.02.2011 - XII ZR 108/09

Der BGH hat in o. g. Entscheidung festgestellt, dass nachehelicher Unterhalt dann gezahlt werden muss, wenn der Berechtigte während der Ehe seinen Arbeitsplatz aufgegeben hat. Voraussetzung hierfür ist das Bestehen ehebedingter Nachteile. Dafür kommt es vor allem darauf an, dass aus der tatsächlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung Erwerbsnachteile entstanden sind. Soweit der unterhaltsberechtigte Ehegatte während der Ehezeit seinen Arbeitsplatz aufgegeben hat, ist es grds. bedeutungslos, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war. Daraus resultierende Erwerbsnachteile sind ehebedingt. Dies gilt nicht, wenn die Aufgabe, oder der Verlust des Arbeitsplatzes Gründe hatte, die außerhalb der Ehegestaltung lagen.